Einführung

Geld regiert die Welt. Auch die Parteien können diesem Alltagsspruch nicht entfliehen. So benötigen Parteien Geld, um unterschiedliche Aspekte der Parteiarbeit zu finanzieren. Dabei unterhalten Parteien mitunter Parteizentralen, deren Mitarbeitende bezahlt werden wollen. Darüber hinaus brauchen Parteien insbesondere auch Geld für den Wahlkampf. Hierfür müssen Anzeigen geschaltet werden, PR-Teams engagiert werden, Plakate oder auch Flyer (bis auf wenige Ausnahmen auch erfolgreich) gedruckt werden. Das Geld für diese Bandbreite an Ausgaben kommt aus unterschiedlichen Quellen. Die größte Quelle sind die Mitgliedsbeiträge, die Parteien erheben. Aber auch andere Möglichkeiten der Finanzierung stehen den Parteien offen, wie Spenden, Mandatsträgerbeiträge, Einnahmen aus unternehmerischen Tätigkeiten sowie Veranstaltungen.

Zudem gibt es in Deutschland auch eine staatliche Parteienfinanzierung. Diese staatliche Parteienfinanzierung ist in Deutschland durchaus üppig. Allerdings ist diese auf einen absoluten Betrag gedeckelt, welcher an die Inflation angepasst wird. Für das Jahr 2020 lag diese Obergrenze bei circa 197,5 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es für die Parteien auch eine relative Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. So darf diese staatliche Unterstützung nicht höher ausfallen als die eigenen Einnahmen der Partei.

Informationen zu den Einnahmen und Ausgaben der im Bundestag vertretenen Parteien sind sehr leicht zu erhalten und einzusehen. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es beispielsweise einen schönen Überblick.Informationen über die Einnahmen von Kleinstparteien sind auf der anderen Seite Mangelware. Da diese Parteien nicht im Bundestag vertreten sind und somit auch über keine große Machtbasis verfügen, ist dies durchaus verständlich. Zudem gibt es auch eine Vielzahl an Kleinstparteien, die nur für eine kurze Zeit auf der politischen Bühne verweilen und nach wenigen Jahren ihre Arbeit einstellen. Dennoch lohnt ein Blick auf diese Parteien, um einen Überblick darüber zu gewinnen, wie viel Geld auch außerhalb der normalerweise untersuchten Parteien im Umlauf ist. Spoiler: Mehr, als man vermuten würde!

Rechenschaftsberichte

Anzahl der Rechenschaftsberichte pro Jahr

Für einen Einblick darüber, wie viele Rechenschaftsberichte jeweils veröffentlicht werden, folgt eine Grafik. Hierbei geht es um den Zeitraum von 2004-2019, für welchen die Rechenschaftsberichte gesammelt wurden. In dem Balkendiagramm werden alle Parteien inkludiert, die Rechenschaftsberichte einreichen: Große Parteien, wie auch Kleinstparteien. In der Regel sind (teils deutlich) über 20 Parteien in den Sammlungen der Rechenschaftsberichte ausgewiesen. Die Rechenschaftsberichte können im Übrigen hier eingesehen werden.

Einnahmequellen

Um einen generellen Überblick über die Einnahmequellen zu bekommen, folgt eine Grafik der Mitgliedsbeiträge, Spenden von juristischen Personen, Spenden von natürlichen Personen, den staatlichen Mitteln und den Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit. Andere Einnahmequellen sind für Kleinstparteien von geringer Bedeutung. Grundsätzlich zeigt sich, dass die Kleinstparteien stark auf Mitgliedsbeiträge, aber insbesondere auch auf Spenden natürlicher Personen angewiesen sind. Mitunter verzeichnen einige Kleinstparteien sehr beachtliche Spenden, teilweise im Millionenbereich. Aufgrund der geringen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sind die Spenden von juristischen Personen an Kleinstparteien erwartbar gering, wenn es überhaupt solche Spenden gibt. Lediglich der SSW sticht an dieser Stelle heraus, was vor allem durch die Förderung durch das dänische Bildungsministerium begründet ist. Unternehmerisch tätig sind die Kleinstparteien ausweislich nicht, bis auf wenige, vereinzelte Ausnahmen.

Die staatlichen Mittel sind für die Kleinstparteien ebenfalls von großer Bedeutung, wenn sie es dann geschafft haben, in den Genuss dieser zu kommen. Dies ist allerdings erst ab Ergebnissen von 0,5% bei Bundestags- oder Europawahlen der Fall. Bei Landtagswahlen werden 1% der Stimmen benötigt, um sich für die staatliche Parteienfinanzierung zu qualifizieren.

Da die Gesamtschau durchaus ein wenig unübersichtlich ist, werden nun fünf Parteien in einer Grafik abgetragen, bei denen so der zeitliche Verlauf besser betrachtet werden kann. Dafür wurden fünf ältere und teilweise größere Kleinstparteien ausgewählt. Von DIE REPUBLIKANER gibt es allerdings seit 2015 keinen Rechenschaftsbericht mehr.

Schön zu erkennen sind hier die kleineren Höhenflüge, die vor allem DIE REPUBLIKANER und die Piraten verbuchen konnten, auch wenn DIE REPUBLIKANER insbesondere vor der hier berichteten Zeitspanne ihre größten Erfolge hatte. Bei den Piraten steigen die Mitgliedsbeiträge und die Spenden (insbesondere von juristischen Personen) nach 2008 sprunghaft an. Mit den ersten Erfolgen nehmen dann auch die staatlichen Mittel, zeitversetzt, zu.

Lediglich die ÖDP vermag es, relativ kontinuierlich höhere Summen an Mitgliedsbeiträgen, Spenden und staatlichen Mitteln einzunehmen. Als eine der älteren Kleinparteien scheint sie es geschafft zu haben, sich im Schatten der Macht zu etablieren. Dies kann mitunter an den kleineren Erfolgen liegen, die die Partei verbuchen konnte, wie dem Einzug ins Europaparlament. Darüber hinaus ist sie stark auf kommunaler Ebene vertreten, insbesondere in Bayern.

Die Tierschutzpartei und die Familien-Partei verbleiben allerdings auf einem konstant niedrigeren Niveau. Hierin drückt sich die relative Erfolgslosigkeit aus, wobei beide Parteien es immerhin geschafft haben, in das Europaparlament einzuziehen. Davon abgesehen hielten sich die Erfolge jedoch in Grenzen. Erst in jüngster Zeit gelangen der Tierschutzpartei auch einige Achtungserfolge bei den Landtags- und Bundestagswahlen. So erhielt diese bei den letzten Bundestagswahlen 1,5% der Zweitstimmen. Eine Veränderung finanziellen Ressourcen kann in den Daten jedoch nicht beobachtet werden, da diese nur bis 2019 verfügbar sind.

Gesamteinnahmen

Folgend werden die Daten nach Jahren gruppiert und die durchschnittlichen Einnahmen sowie die Standardabweichung, der Minimal- sowie Maximalwert pro Jahr angegeben. Hierbei zeigt sich sehr deutlich, dass sich die Kleinstparteien in ihrer finanziellen Ausstattung stark unterscheiden. So sind in einigen Berichtsjahren Parteien zu finden, die gar keine Einnahmen zu verbuchen haben. Allerdings gibt es auch Parteien, die durchaus üppig ausgestattet sind, mit Einnahmen im mittleren, einstelligen Millionenbereich. Hierunter fallen beispielsweise Die Republikaner, die Freien Wähler oder die Piratenpartei.

Im Schnitt verfügen die Kleinstparteien über knapp 750.000 Euro. Hierzu muss natürlich angefügt werden, dass es hierbei nur um solche Parteien geht, deren Rechenschaftsbericht veröffentlicht ist. Darüber hinaus gibt es noch weitere Kleinstparteien, die über keine nennenswerten Einkommen verfügen und dementsprechend keine Rechenschaftsberichte einreichen, die veröffentlicht werden müssen. Auch wird der Mittelwert durch einige Parteien, die relativ hohe Einnahmen vorweisen, in die Höhe gezogen. Betrachtet man den Median, so liegt dieser immerhin noch bei knapp über 200.000 Euro. Insgesamt liegt mehr Geld bei den Kleinstparteien, als zunächst vermutet werden konnte. Pro Jahr nehmen die Parteien (die Rechenschaftsberichte ausweisen) insgesamt um die 16 Millionen Euro ein. Dies ist durchaus eine relevante Größe und zeigt mitunter deutlich auf, dass auch in Parteien unterhalb der nationalen parlamentarischen Repräsentation viel Geld für die politische Arbeit eingenommen wird.

Parteien mit Rechenschaftsberichten

Nachfolgend gibt es noch ein Übersicht über die Parteien, die Rechenschaftsberichte im Zeitraum 2004-2019 eingereicht haben und der Anzahl an Rechenschaftsberichten, die vorliegen. Hierbei wurde nach größeren Parteien und Kleinstparteien unterteilt.